Checkliste für Grafikerverträge mit Nutzungsrechten, Abnahme und Kündigung

Das Wichtigste auf einen Blick

Leistungsumfang: Was der Grafikervertrag schuldet

Prüfen Sie zuerst, was geschuldet ist: Entwurf, Reinzeichnung, Druckdaten, offene Arbeitsdateien und Rechte an Fremdmaterial. Jede fehlende Position wird später nachverhandelt, meist zu Lasten des Auftraggebers.

Mengen und Formate gehören als Zahlen in den Vertrag. Ein Beispiel: drei Entwurfsvarianten, zwei Korrekturrunden, Lieferung als druckfähiges PDF und als bearbeitbare Datei. Offene Arbeitsdateien sind ein eigener Nutzungspunkt und nicht automatisch mitbezahlt.

Mit der Abnahme wird die Vergütung fällig. Vereinbaren Sie deshalb eine Frist, etwa zehn Werktage nach Lieferung, und eine Regelung für Mängel.

Vorsicht bei stillschweigender Abnahme. Eine Klausel, nach der Schweigen als Abnahme gilt, ist bequem, verdeckt aber Mängel. Setzen Sie eine Frist für die Mängelanzeige daneben.

Nutzungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz

Nutzungsrechte entstehen nicht mit der Bezahlung, sie müssen eingeräumt werden. § 31 UrhG verlangt, dass die Nutzungsarten bei der Einräumung bezeichnet werden. Nicht bezeichnete Arten bleiben beim Urheber.

Vier Angaben gehören zu jeder Nutzungsart:

Formulierungen wie "alle Rechte, weltweit, unbefristet" klingen großzügig und halten im Streit wenig. Eine Liste einzelner Nutzungsarten ist belastbarer. Ausschließliche Rechte binden den Grafiker, einfache Rechte erlauben ähnliche Motive für andere Kunden.

Weiterverwertung ist eine eigene Nutzung. Wollen Sie Motive an eine Agentur oder Tochtergesellschaft weitergeben, brauchen Sie nach § 34 UrhG die Zustimmung. Auch Änderungen am Werk, etwa eine andere Farbwelt, sind nach § 39 UrhG zustimmungspflichtig.

Honorar, 19 Prozent Umsatzsteuer und Nachvergütung

Honorar, Nebenkosten und Zahlungsplan gehören in einen eigenen Abschnitt. Rechnen Sie Fremdlizenzen für Schriften, Bildmaterial und Illustrationen ausdrücklich ein.

§ 32 UrhG verlangt eine angemessene Vergütung. War die vereinbarte Vergütung schon bei Vertragsschluss unangemessen, kann der Grafiker die Zustimmung zu einer Anpassung verlangen. Halten Sie deshalb Vergleichsangebote und Marktsätze in der Akte fest.

Ein späterer Erfolg kann Geld kosten. § 32a UrhG regelt die Nachvergütung, wenn die Vergütung in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen aus der Nutzung steht. Eine Klausel zu Nachvergütung oder Indexierung macht Folgekosten planbar.

Auf Gestaltungsleistungen rechnen Unternehmen in der Regel 19 Prozent Umsatzsteuer. Ob im Einzelfall ein ermäßigter Satz greift, gehört in die Steuerberatung.

Beispielrechnung: Gestaltungsbudget

Fiktive Werte, keine Preisvorgabe:

Wird die Nutzung später auf Verpackung und Bewegtbild erweitert, ist das ein neuer Vergütungstatbestand. Ohne Klausel verhandeln Sie dann ohne Kalkulationsgrundlage.

Abnahmefrist, Kündigungsfrist und Beendigung

Abnahme- und Kündigungsfristen fehlen in Standardverträgen häufig. Nehmen Sie Frist, Form, Adressat und Rechtsfolge auf.

Eine brauchbare Abnahmeklausel: Der Auftraggeber nimmt binnen zehn Werktagen nach Lieferung ab oder benennt konkrete Mängel. Ob eine Abnahmefiktion nach fruchtlosem Fristablauf zu Ihrer Freigabekette passt, entscheiden Sie intern.

Bei der Kündigung trennt der Vertrag zwischen ordentlicher Kündigung mit Frist und außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund. Regeln Sie zusätzlich, welche Nutzungsrechte bei Zahlungsverzug oder Kündigung entfallen. Sonst nutzen Sie Material weiter, für das keine Rechte mehr bestehen.

Der Ratgeber Vertragsrecht der IHK München ordnet typische Streitpunkte zu Honorar, Abnahme und Rechten ein. Die Gesetzestexte des Bundesministeriums der Justiz liefern die Grundlage für die Formulierungen im Vertrag.

Prüftabelle für den Vertragsentwurf

Häufige Fragen

Reicht die Formulierung "alle Rechte" im Vertrag?

Nein. Nicht bezeichnete Nutzungsarten bleiben beim Urheber. Eine Liste mit Umfang, Gebiet, Dauer und Ausschließlichkeit je Nutzungsart ersetzt die Pauschalformel.

Welche Abnahmefrist ist angemessen?

Eine gesetzliche Zahl gibt es nicht. Zehn bis fünfzehn Werktage sind praktikabel, wenn Freigaben im Haus gebündelt werden. Kürzere Fristen passen zu kleinen Änderungen, nicht zu umfangreichen Neugestaltungen.

Gilt für Grafikleistungen 19 oder 7 Prozent Umsatzsteuer?

Der Regelsatz sind 19 Prozent. Ein ermäßigter Satz kommt nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte durch den Urheber. Die Einordnung hängt vom Einzelfall ab.

Was passiert mit den Nutzungsrechten bei Kündigung?

Das hängt allein von der Klausel ab. Ohne Regelung bleibt offen, ob eingeräumte Rechte bestehen bleiben und welche Vergütung für gelieferte Zwischenstände fällig wird.

Muss die Vergütung nachträglich erhöht werden?

Nur wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütung und Nutzungserträgen vorliegt. Eine Indexklausel verhindert Streit über spätere Erweiterungen.